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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombHoffnungslos verloren

Mario Draghi (Chef der Europäischen Zentralbank, EZB) spricht vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Selbst aus den Reihen der Konservativen springt ihm Widerstand entgegen. Die deutschen Parlamentarier, die noch dem >ESM/Fiskalpakt mehrheitlich zustimmten, haben nun Bauchschmerzen mit der EZB, die am 6. September 2012 dem unlimitierten Ankauf maroder Staatsanleihen zustimmte. Dieser Ankauf verletzt das deutsche Grundgesetz, weil Deutschland auf diesem Weg für die Schulden anderer Staaten haften muss. Dies ist verfassungswidrig und demokratiefeindlich, denn die EZB regiert nicht Europa. Leider verhinderten die Parlamentarischen Geschäftsführer eine öffentliche Debatte, so dass hinter verschlossenen Türen gekämpft wurde – damit bleibt zu vermuten, dass wirkliche Kritik mal wieder unerwünscht war, so dass der Kurs Eurorettung gewahrt bleibt, den das >Bundesverfassungsgericht mitging, indem es den ESM/Fiskalpakt ebenfalls durchwinkte, wohl aber limitierte. Auf diese Weise sollen die gewaltigen Schuldenmengen, die während der Euro-Krise bisher potenziert wurden, auf ein Maß gebracht werden, das für die europäischen Völker als nachvollziehbar dargestellt werden kann. Die großartige Rettung des Euro ist aber Verrat.

Menschen für Demo-kratie werden so lange dagegen protestieren und in Aktionen dagegen vorgehen, wie sie auf kreditfinanziertem Wachstum beruht, darauf beruht, die Kaufkraft des Euro weiterhin zu schwächen und darüber hinaus, Spekulanten Tür und Tor öffnet, die am strauchelnden Euro Unsummen verdienen. Alle Verheißungen, einen stabilen, kaufkraftstarken Euro halten zu können (G20-Gipfel), sind schlichtweg gelogen. Dies fand eine besondere Blüte in der Diskussion um Eurobonds. Hinter Forderungen nach solchen Anleihen, wie Spanien, Italien, USA, Frankreich, der IWF und die deutschen Parteien Grüne und SPD sie vorbrachten, stecken ebenjene Spekulationen auf deutsche Papiere, an deren Misswert die Hochfinanz verdient. Doch damit käme ein Staatsbankrott auf unser Land zu, wie ihn Griechenland gerade erlebt. Die Deutschen verlören ihre Renten, soziale Leistungen und Unterstützungen, wie Ausbildungsbeihilfen. Alle künftigen Regierungen Deutschlands würden einzig an die Aufgabe gebunden, den Staatsbankrott zu verhindern. Die deutschen Staatsschulden wüchsen ins Unermessliche. Auf diese Weise blieben Aussichten auf Wachstum blind; Aussichten auf nötige Staatsreformen, verabschiedbare Staatshaushalte wären erloschen – Rechtsbrüche oder Rechtsbeugung wären an der Tagesordnung; die demokratische Staatsordnung, das Grundgesetz unterläge den Bedingungen einer Finanzdiktatur.

Deutschland ist bankrott. Dies ist keine Leistung der jetzigen Bundesregierung allein, sondern das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft, die auf kreditfinanziertem Wachstum beruhte, aber von Frau Merkel und Herrn Schäuble in die Spitze getrieben wurde. Keine andere Bundesregierung verursachte mehr Schulden in so kurzer Zeit, auch wenn die von ihr zu verantwortenden noch nicht in der Statistik auftauchen.

Die Grenzen Europas wurden seit dem Schengener Abkommen durchlässig; die Europäische Union, wie sie von allen Bundesregierungen als Wirtschafts- und Finanzverbund erträumt wurde, existiert – der Euro, als einheitliche Währung, hätte dazu nicht  erfunden werden zu brauchen. Der Euro bot vielmehr Unterschlupf für alle die Länder, deren Staatshaushalte schon zur Zeit der Einführung der Gemeinschaftswährung indiskutabel waren. Der Euro bot diesen Ländern die Möglichkeit, sich billiger Geld borgen zu können, wodurch kreditfinanziertes Wirtschaften noch unterstützt wurde. Diese Misswirtschaft, Lügen über tatsächliche Staatsverschuldung, das Umgehen des obersten Gesetzes der Euroländer, der Vertrag von Maastricht, waren Schritte, die in die Krise führte, die Krise andauern lassen – bis in den Crash.

Alle Rettungsschirme, so auch der ESM/Fiskalpakt limitiert oder unlimitiert, tragen dazu bei, dass die Verwirtschaftung fortgesetzt wird. So ist es unglaublich, dass demokratische Grundpfeiler, wie das Haushaltsrecht, wie auf einem Basar verramscht wird (Bundestag), allein durch Zusagen der Regierung über Zuschüsse für zusätzliche Plätze für Kindertagesstätten (Bundesrat). Zusagen, die die Bundeskasse lange nicht hergibt, denn Deutschland ist mit bis zu 15 Billionen Euro verschuldet und hätte längst den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen. Woher als über neue Kredite, sollen diese Kita-Zuschüsse möglich werden? Der Irrsinn und die Irrfahrt der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesrates zur vermeintlichen Rettung des Euro haben Dimensionen angenommen, für die niemand mehr Verantwortung tragen kann. Die Rechtwidrigkeit des ESM/Fiskalpakts muss seitens des Verfassungsgerichts überprüft werden, mehrere Parteien und Gruppierungen haben entsprechend Klage angedroht und Menschen für Demo-kratie haben bereits >Beschwerde eingereicht.

Der Ausstieg und die Umlenkung politischer Interessen hin zu einer stabilen Währung, die reell und nicht nur vorgegaukelt ist, ist die einzige Rettung aus dem Euro-Chaos. Und da hilft es nichts, wenn Herr Draghi seine Absichten deutlich macht, denn diese bedeuten den totalen Währungsverfall. Und da nützt es auch nichts, wenn die deutsche Regierung durch >Doppelzüngigkeit deutsche Gesetze umgeht und Limitierungen, wie vom Verfassungsgericht vorgeschrieben, durch Beschlüsse der EZB kaltstellt und Sonderfonds einführt, die wiederrum das Wachstum ankurbeln sollen. Doch auch das ist unmöglich. Sie verschaffen den Regierungen Zeit, aber sie sitzen in der >Falle. Dies sorgt weder für Wachstum, noch für reelle Haushalte.

Bei allem ist erschreckend, wenn das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen >bekräftigt: „Wir haben angekündigt, alles zu tun - innerhalb unseres Mandats -, um den Euro unumkehrbar zu machen“. Die EZB dürfe Staatsanleihen auf Sekundärmärkten kaufen und verkaufen. „Insofern bewegen wir uns klar innerhalb unseres Mandats.“ Wichtigstes Ziel, so lügt Asmussen, bleibe es, stabiles Geld in der ganzen Euro-Zone zur Verfügung zu stellen – als stabil kann jede Kaufkraft angesehen werden, ebenso wie eine Rente, bei der gerichtlich festgestellt auch dann noch sicher ist, wenn nur dem Grunde nach eine Zahlung erfolgt. Die hohlen Versprecher möchten wir uns nicht länger leisten.

Das alles zeigt, dass die Damen und Herren Euroretter offenbar an den Holzweg glauben, den sie beschritten haben. Sicher ist jedenfalls damit: Der Euro muss erst crashen, bevor vielleicht Regierungen und ihre Erfüllungsgehilfen Fehler einsehen – und diese dann gekonnt im Wahlkampf zugunsten der Publikumsbeliebtheit verwursten.

Es sind keine schönen Zeiten. Menschen für Demo-kratie haben deshalb an die Abgeordneten nochmals einen >Brief geschrieben, der unsere Volksvertreter auffordert, die Ausführungen des Herrn Draghi kritisch zu prüfen.
spot
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