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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb8. Brief an die Abgeordneten

In jedem Jahr feiern die Deutschen, wie in anderen Ländern, am 9. Dezember den „Internationalen Tag gegen Korruption“. Nun lässt sich über den Sinn bzw. Unsinn von Feiertagen streiten, nicht aber darüber, wie es eine Regierung zulassen kann, dass das zugehörige Abkommen (eine UN-Konvention) noch nicht ratifiziert ist.

Die deutschen Parlamentarier zieren sich um eine Entscheidung und das seit knapp zehn Jahren. Peinlich finden Menschen für Demo-kratie, zeigt dies doch, dass die sonst so gepriesene deutsche Demokratie zumindest in diesem Punkt (und auch in anderen, wie wir ja beweisen konnten) mit Unrechtstaaten, wie z. B. Nordkorea auf einem Treppchen steht. Da ist es fraglich, warum 162 Staaten diese Konvention unterschreiben und in Kraft setzen konnten, aber Deutschland „jede Form politischer Korruption im öffentlichen Sektor bekämpfen will“, nicht ratifiziert. Der einzige Grund kann also nur sein, dass die Volksvertreter ihre Leckerlies nicht hergeben wollen bzw. nicht auf diese verzichten wollen. In Deutschland ist es so, dass jeder Beamte, nimmt er ein Geschenk an, hart bestraft wird (sofern er erwischt oder verpetzt wird); tut ebenjenes ein Abgeordneter, so heißt das Lobbyarbeit und ist nicht strafbar, obwohl nachweislich Geld geflossen ist oder andere Vergünstigungen.

Am 17. Oktober 2012 wird es eine Anhörung zum Thema geben. Sehr gespannt warten wir auf das Ringen der Abgeordneten, inwiefern sie in der Lage sein werden, über Bestechung zu sprechen und sich darüber einig werden, wie sie dem Thema künftig begegnen wollen, und sie werden ihm begegnen müssen, denn das Gesicht haben sie längst schon verloren – wenn nicht gar das Motto gilt: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert?

Als Unterstützung haben Menschen für Demo-kratie einen >Brief an die Abgeordneten geschrieben, der klarmacht, worum es eigentlich geht; zudem haben wir an den Petitionsausschuss des Bundestages und auch an den Rechtsausschuss eine Petition geschickt.
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