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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb4. Verfassungsbeschwerde -
Headbombder Bundesregierung betreffend
HeadbombEZB - 27. September 2012

Am 6. September 2012 beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, wobei der Wortlaut des Beschlusses nicht veröffentlicht wurde. In der Presseerklärung der Europäischen Zentralbank hieß es, dass der Ankauf von Staatsanleihen unter bestimmten Bedingungen (vgl. Klage MfD) erfolgen darf, aber die Verfügung der EZB kommt einer Verletzung des Grundgesetzes (Art. 38) gleich, denn die Entscheidung über Ausgaben, Kreditaufnahme und Haftungen der Bundesrepublik Deutschland – die Haushaltshoheit des Parlaments – fällt in den Verantwortungsbereich demokratischer Gestaltung (BVerfG v. 30.06.2009 - 2 BvE 2/08, Rn. 249), die über Art. 38 I GG auch grundrechtsgleich geschützt ist. Durch den Beschluss der EZB werden unlimitierte Haftungen der Bundesrepublik Deutschland begründet, ohne dass der Bundestag (oder irgendeine sonstige Volksvertretung, wie etwa das Europäische Parlament) darüber abgestimmt hätten.
Die Bundesregierung wurde u. a. vom Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und dem hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn aufgefordert, gegen den besagten Beschluss vorzugehen, aber es passiert Folgendes: Die Bundesregierung ließ erkennen, sie befürworte den Beschluss der EZB, da diese unabhängig arbeiten müsse, sich aber im Rahmen ihres geldpolitischen Mandats bewege. Mit dem Hinweis, die EZB betreibe allein Geldpolitik und nicht die Finanzierung von Schulden, unterblieb eine Nichtigkeitsklage – Menschen für Demo-kratie reichten gegen diese Untätigkeit der Bundesregierung am 27. September 2012 Verfassungsbeschwerde ein (AZ: 2 BvR 2214/12).

Nach beinahe vier Jahren erhielten Menschen für Demo-kratie nun Antwort vom Bundesverfassungsgericht. Darin heißt es, die Beschwerde von Menschen für Demo-kratie „wird nicht zur Entscheidung angenommen“. „Sie ist unzulässig, soweit sie sich unmittelbar gegen Maßnahmen der Europäischen Union richtet.“ Außerdem heißt es: „Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank am OMT-Programm richtet, ist sie unbegründet. In der vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommenen Auslegung […] ist das Programm mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Immerhin kritisierte das Bundesverfassungsgericht das sogenannte OMT-Programm der EZB, nach dem die Zentralbank gezielt Staatsanleihen maroder Mitgliedsstaaten kaufen wollte, als eine offensichtlich verfassungswidrige, unzulässige Kompetenzüberschreitung. Anstatt aber eine Entscheidung zu treffen, die auch dem deutschen Grundgesetz entsprochen hätte, verschoben die obersten deutschen Richter die Entscheidung an die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Mit ein wenig Kosmetik gab der Europäische Gerichtshof die Sache an das BVerfG zurück (EuGH C-62/14 v. 14.01.2015), das beschloss: Das OMT sei zulässig (BVerfG, Urteil, vom 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13).

Mittlerweile ist das Outright Monetary Transactions-Programm (OMT) längst Geschichte. Zur Aufrechterhaltung der Krise verfährt die EZB heute nach dem Prinzip Quantative Easing, ein viel weitreichenderes Programm. Es ermöglicht der EZB massenweise, undifferenziert und unkontrolliert Staatsanleihen aller Euro-Staaten (auch solcher, die nicht als marode gelten) aufzukaufen. Sie dürfte dies nicht, gemäß der Europäischen Verträge (Beschluss vom 14.01.2014 - BvR 2728/13). Es bleibt abzuwarten, in wie vielen Jahren die Verfassungsrichter darüber abstimmen mögen und ob überhaupt. Oder der Europäische Gerichtshof. Bis dahin mag es den Euro schon gar nicht mehr geben.
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