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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb7. Brief an die Abgeordneten

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die Art und Weise der Debatte des Deutschen Bundestages und Ihrem Verhalten über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013, erlauben wir uns insbesondere den Hinweis auf einen von mehreren Abgeordnetenbriefen, nämlich den vom 23. Mai 2012.
Wie Sie diesem entnehmen konnten und können handelt es sich seit einigen Jahren bezüglich der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Staatshaushaltes von Gesamtdeutschland (BRD) um eine offensichtliche Verschleppung der Insolvenz des Landes.
Erfolgte die Einführung von Euroanleihen, wäre offensichtlich alles, was Sie sich bislang vorgenommen hatten, und meinten in sauberer Art und Weise im Sinne des deutschen Volkes entschieden zu haben, Makulatur. Sie würden sich vielleicht wundern, aber Sie wären dann mit der offenen Bankrottsituation konfrontiert. Dies sagte Ihnen auch schon Hilmar Kopper, Ex-Chef der Deutschen Bank AG, via „BILD“, zudem warnten zahlreiche Wirtschaftsfachleute vor dieser Entwicklung, vgl. Handelsblatt (8.1.12 und 26.9.12) und Frankfurter Allgemeine Zeitung (18.2.12).

Berechnungen von Menschen für Demo-katie decken sich insofern mit Berichten und Aussagen des Ifo-Chefs Hans-Werner Sinn, als das z. B. der Fiskalpakt, auch wenn dieser in der von Ihnen beschlossenen Form vom 29. Juni 2012 vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde, obwohl die definitive Begründung auch unter Einbeziehung von anhängigen Verfassungsbeschwerden zum ESM-Gesetz noch nicht behandelt worden sind, den Staatsbankrott, unzulässiges Gelddrucken und keinesfalls das Ende der Krise bringen kann. Dies sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, besser noch, die Vorhaben der Bundeskanzlerin, die überwiegend für Beschlussvorlagen betreffend der Eurokrise und aller dafür getroffenen und zu treffenden Maßnahmen verantwortlich ist, nicht länger unterstützen.
Es ist bekannt, in welcher Doppelzüngigkeit diese gegenüber dem Präsidium der Europäischen Zentralbank (EZB) und andererseits gegenüber dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank vorgegangen ist und in welche Situation die Deutschen durch diesen Akt geraten sind. Der Staat Deutschland ist bankrott. Die Staatsinsolvenz wird verschleppt. Dies ist durch keine Aktion Ihrerseits, mehr änderbar. Es sei denn, endlich würde über Insolvenzgesetze abgestimmt werden, endlich würde die längst fällige Währungsreform stattfinden, die das Gut der Bürger nicht rettet, aber zumindest in einem noch erträglichen Maß erhält.

Die gegenwärtige Regierung hat sich verspekuliert.
Angela Merkel hat versagt, ebenso wie die Opposition des Landes.

Die Eurorrettung ist gescheitert!

In diesem Sinne ist es Volksbetrug, wenn Sie einen Haushalt für das kommende Jahr betrachten, der darauf gründet, dass mehr als die Hälfte des Staatskapitals von den Steuerzahlern stammen wird und der zwei Mal gegen die Verpflichtungen aus Rettungsschirmen und Bürgschaften für die Euro-Gemeinde gerechnet werden müsste. So gesehen, ist Deutschland doppelt bankrott. Der Haushalt Makulatur, wie die Haushalte der letzten zehn Jahre.

Es ist bedauerlich, dass nur wegen der Existenzen in der Politik überhaupt, also auch Ihrer Existenz, Entscheidungen zusammengeflickt werden, die durch Mehrheiten zustande kommen, aber durch Ihre Beschlüsse zu immer mehr Staatsverschuldung und schließlich zur Insolvenzverschleppung führten.
Die Menschen des Landes, die jetzt wieder von der Griechenlandsituation hörten und davon, dass sich die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission mal wieder verschätzt hat und nun die weiteren fällig werdenden Schulden Griechenlands von 14 auf 20 Milliarden korrigiert hat bzw. über einen erneuten Schuldenschnitt und dergleichen diskutieren, haben schon vor dieser Nachricht bekanntgegeben, dass sie zu ca. 80 Prozent gegen die derzeitige und bisherige Eurorettungspolitik eingestellt sind.

Nehmen Sie endlich wahr: Das Volk will die Rettung des Euros nicht.
Menschen für Demo-kratie lehnen die Rechtsbeugung, die betrieben wird, um den Euro am Leben zu erhalten in aller Entschiedenheit ab!

„Demokratie reizt zum Schulden machen.“, das erkannte jüngst Helmut Schmidt (Maischberger) und Menschen für Demo-kratie fordern endlich wieder eine Politik, die sich nicht bereichert oder hilflos die Insolvenz verschleppt; Menschen für Demo-kratie fordern eine Politik, die eine kaufkraftstarke Währung hervorbringt und imstande ist, diese zu halten. Es ist eine Lüge, wenn Angela Merkel sagt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Und eine Lügnerin als Regentin kann sich kein Land leisten. Frau Merkel ist diesem Schulden machen in besonderer Art verfallen und deswegen ist die Zielsetzung von Menschen für Demo-kratie die einzig richtige im Sinne unseres Links auf unserer Webseite. Kein besserer als Herr Schmidt aus Hamburg, zu Regierungszeiten ein ganz hervorragender Schuldenmacher, hätte Reklame machen können für diese, unsere Zielsetzung für die Politik und alle Bereiche der Wirtschaft. Macht muss kontrolliert werden, nur so kann es zur echten, direkten Demokratie kommen, anstelle der von Politik und also auch Ihnen gewollten unechten, direkten Demokratie, die keine Kontrolle bedeutet.

Denken Sie endlich daran, dass Sie Bedienstete der Bevölkerung sind und dafür bezahlt werden, im Sinne von Amtseiden, für das Wohl und das Interesse des Volkes zu arbeiten.

Das höchste demokratische Recht, die Haushaltshoheit darf nicht in Form einer Schuldenhoheit liegen. Der Staat ist der Finanzmarkt. Nur wegen der ausufernden Schuldenmacherei, nicht nur in der BRD, sondern auch in anderen Ländern, haben Spekulanten heute einen ertragreichen Markt. Das haben auch Sie mit Ihrer Schuldenmacherei als Volksvertreter im Rahmen einer indirekten parlamentarischen Demokratie zu verantworten, die schon deswegen nicht mehr im Sinne der demokratischen Legitimation als demokratisch bezeichnet werden kann. Würden Sie nach Leistung bezahlt, so dürften Sie seit Jahren keinen Cent mehr verdienen.

Entscheiden Sie sich, ob Sie im Sinne der schuldentreibenden Regierungen weiter als Volksvertreter arbeiten können oder aber ob es nicht auch eine Gewissensentscheidung ist, sich als Parlamentarier gegen dieses sinnlose Geldvernichtung einzusetzen. Respekt vor dem Amt und vor den Amtsinhabern kann es somit nicht mehr geben. Und das ist unsere Gewissensentscheidung!

Mit Grüßen in diesem Sinne
Menschen für Demo-kratie
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