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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombDas Recht folgt der Politik

In der Welt, vom 4. September 2012 (S. 2), referiert einer, der EU-Recht an der University of London lehrt darüber, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am 12. September 2012 in Sachen ESM/Fiskalpakt bekanntgegeben werden soll, unser aller Europa beeinflussen wird. Der Autor Gunnar Beck sagt, die Risiken des Rettungsschirms werden unterschätzt; der ESM bricht Recht. Das sagen auch Menschen für Demo-kratie und daher beschwerten wir uns entsprechend beim Bundesverfassungsgericht . Dieser Beschwerde ließen wir in Erwartung einer Zustimmung des Gerichts mit einigen Auflagen einen Eilantrag folgen folgen und dazu versendeten wir eine >Erklärung darüber, wie der ESM/Fiskalpakt deutsches Recht angreifen wird.
Der ESM/Fiskalpakt ist überdies mit der Entscheidung des >EZB-Rates , marode Staatsanleihen ankaufen zu können, wertlos geworden im Spiel um Angela Merkels Macht in Deutschland, aber auch in Europa. Menschen für Demo-kratie prüfen, wie die Entscheidung des EZB-Rates rechtlich verfolgt werden kann.

Zwischenzeitlich antwortete das Allgemeine Register des Bundesverfassungsgerichts (19.9.12) und monierte, es könne kein Beitritt erfolgen, insofern keine eigenständige Verfassungsbeschwerde. Dem Gericht fehlten die eigentlichen Beschwerdegründe; diese reichten Menschen für Demo-kratie nach. Sie entsprachen den Beschwerdegründen aus der Verfassungsbeschwerde einer unserer Mitstreiter, für die der Beitritt erfolgen sollte (eingereicht per Eilantrag).

Einfacher wäre es gewesen, wenn die Abteilung Allgemeines Register vom Bundesverfassungsgericht gleich beide Beschwerden zusammengefasst hätte, aber es muss ja alles seine Ordnung haben. Geben wir dem Amtsschimmel Heu!

Zwischenzeitlich erhielten wir Nachricht aus Karlsruhe. Die Geschäftsstelle des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts teilte am 23.10.12 mit, dass die Eintragung unserer Verfassungsbeschwerde vom 18.9.12 nunmehr in das Verfahrensregister aufgenommen wurde (Aktenzeichen: 2 BvR2358/12) und dass sie der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung über die Annahme (§§93a ff. BVerfaGG) vorgelegt worden sei.
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