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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb6. Brief an die Abgeordneten

www.menschenfuerdemo-kratie.de

27. Juni 2012

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die so genannte deutsche Schuldentragfähigkeit bewegt gegenwärtig die Pressewellen. Hart schlägt die BILD an, besser gesagt Hilmar Kopper, der in BILD schreibt, Eurobonds bedeuten den Crash. Dann sagt Frau Merkel, Eurobonds gäbe es nur über ihre Leiche und die Zeit schreibt: Die Geldschleusen für die Europäische Gemeinschaft noch weiter zu öffnen wäre falsch und Peer Steinbrück, der künftige, ewige Kanzlerkandidat der SPD sagt nun: „Die traditionell proeuropäische Position der SPD darf nicht dazu führen, dass wir reflexhaft die Vergemeinschaftung aller Risiken dem deutschen Steuerzahler zuordnen.“

Und dann klagen die Grünen, sie wären nicht ausreichend über den ESM informiert worden und das höchste deutsche Gericht muss seine Zeit damit verplempern, ein paar Dienstschlampen zu sagen, sie hätten tatsächlich besser informiert werden müssen! Und das Schlimmste ist: Es kann ihnen niemand recht vorwerfen, dass die Grünen-Abgeordneten und auch alle anderen Parlamentarier ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten, denn woher hätten Informationen denn kommen sollen?
Die deutsche Presse druckt täglich viel über die Krise, die vermeintliche, die angebliche, die unglaubliche und hat nun, obwohl sie obrigkeitstreu wie eh und je war, aufgedeckt, wie erbärmlich dumm Parlamentarier und vermutlich auch die Vertreter des Bundesrates bleiben mussten, weil sie alle nur parteilinientreue Informationen erhielten, die das schöne, aber sinnlose Gerede einer Kanzlerin aus Wolkenkuckucksheim abbildeten, anstatt über Sinn und Unsinn einer Eurorettung zu informieren. Und nun, da erwiesen ist, dass Frau Merkel kaum zu wissen schient, wovon sie eurorettungstechnisch spricht, weil sie sich nie über Inhalte geäußert hat, Bundestagsabgeordnete sich outeten, indem sie erklärten, sie wären gar nicht informiert und die Presse verhalten murmelt, kommt die BILD daher und lobt es Bürgers Urteilsvermögen in Sachen Volksabstimmung zu Euro und EU!

Der liebe Steuerzahler, auf dessen Sparguthaben, Renten und Häuschen es alle Regierungen der BRD seit 60 Jahren abgesehen haben, in dem diese Werte beliehen wurden, abgesehen von Mieten, Steuern und Benzinpreisen, an denen der Staat kräftig mitverdiente, diese Steuerzahler sollen nun über den Euro und die EU abstimmen? So zumindest fordert es die BILD, der Speichellecker der Regierung, indem es das Volk um seine Weisheit lobt und die Kanzlerin mahnt: Wenn das Volk einmal den Euro abwählt, so entscheidet es sich für Deutschland, nicht für ein zentralisiertes Europa. Damit aber will Frau Merkel in die Geschichte eingehen und dafür hat sie einen Bundespräsidenten zur Strecke gebracht und sich mit dem Verfassungsgericht angelegt und ihre Fehlschläge, Rechtsbrüche und Lügen an die Presse weitergereicht, die dumm genug war, sich um die Fetzen zu streiten, anstatt sich um Aufklärung des Lesers zu bemühen.

Eine solche Sache sind die Eurobonds. Frau Merkel kann ihnen deshalb nicht zustimmen, weil sie dann den (bisher verschleppten) Staatsbankrott verkünden muss oder alle Sozialleistungen/oder Transferleistungen zusätzlich in hohem Maße kürzen müsste. Damit würde das Volk immer ärmer – der Euro, bliebe er Währung, hätte kaum mehr Kaufkraft. Und dann fiele auf: Bei einer Volkabstimmung wäre das Volk immer der Verlierer?
Stimmte es zu, würde es der gesamten Politik der letzten 60 Jahre, der Europapolitik, der Euro-Politik die bürgerliche Absolution erteilen und damit Verschuldung, Verschleppung der jetzigen Regierung und letztlich den Crash und seine Folgen akzeptieren. Die Regierung könnte dann immer sagen: Ihr wolltet den Euro. Wir haben ihn gehalten und alles dafür getan.
Sagt das Volk, es wolle den Euro nicht, dann kann die Regierung sagen, sie habe immer angenommen, das Volk wolle den Euro (und falsche Ergebnisse von Volksmeinungen und Stimmungsbarometern brachten dies ja zum Ausdruck, falsch, weil bewusst falsche Fragen gestellt wurde und Risiken nicht benannt wurden) und daher war die Verschleppung (wie bisher gehandhabt) besser als der Bankrott.

Das Volk hat so oder so den schwarzen Peter, dafür bürgt es aber mit seinen Steuern für die Abenteuer, die sich alle Regierungen leisteten, indem sie Kredite nahmen, um Staatshaushalte zu finanzieren. Während der Eurokrise kam nur hinzu, dass diese Kredite nun auch noch für die Schulden anderer Länder ausreichen sollen. Und es ist unvorstellbar, dass über diesen einfachen Sachverhalt diejenigen im Staat nicht ausreichend informiert gewesen sein wollen, die darüber zu befinden haben. Und das alles, damit Frau Merkel ihren Eintrag in den Geschichtsbüchern bekommt, der sie als sinnvoll und im Dienste des Volkes und im Bemühen um ein wunderbares Europa darstellt, in dem die Währung kaum wert hat, Jugendliche arbeitslos bleiben, Arbeitslosenzahlen steigen, Reformen ausbleiben und das alles unter Leitung einer noch höher in den Wolken sitzenden Verwaltung, die ausschließlich daran interessiert ist, den Gehaltscheck des Monatsendes am Werkstor entgegenzunehmen.

Der Hang der Deutschen zur Unterwerfung, wird dazu beitragen, frühfeudalistische Zustände heraufzubeschwören, und da ist es fraglich, warum sich Deutschland überhaupt eine Volksvertretung leistet, wenn die nun beweisen hat, sich über den Faustkeil kaum hinaus informiert zu haben? Und das schlaue Volk geschickt gelobt und manipuliert vom größten Bildungsblatt des Landes an die Wahlurne gebeten wird, um zwischen Pest oder Cholera entscheiden zu dürfen!
All das ist die Quittung für Obrigkeitstreue, Verantwortungsabgabe, Interessenlosigkeit und Gutglauben, dass „die da oben“ schon etwas sinnvolles tun! Dieser Bumerang sollte alle Deutschen aus der Gemütlichkeit herausschleudern und sie aufwecken. „Die da oben“ haben versagt und nun ist das Volk dran, aber es soll frei entscheiden und nicht „Blöd“-gefördert und von Politik manipuliert, die einen Scherbenhaufen und unendliche Schulden hinterlässt!
Menschen für Demo-kratie, Zeitschriften, wie der Freie Berater und Gegner des Euro, wie Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider oder Ulrich Beck haben all das kommen sehen: Die an Sturheit grenzende Eurorettung muss vergeblich bleiben. Wir haben dies in mehreren >Beiträgen dargestellt und es auch den >Abgeordneten geschrieben.
Unseren treuen Lesern danken wir auf diesem Weg und hoffen, sie sind am Freitag, den 29. Juni 2012 15 Uhr vor dem Reichstag und demonstrieren dort gegen die Abstimmung des ESM/Fiskalpakts. Vor allem Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Jugendliche sind aufgerufen, denn sie werden die Kürzungen am härtesten spüren.

Für all diese unvorstellbar, unverantwortbar dummen Auswüchse menschlicher Gier und Blindheit vergeben wir die Bombe der Woche an die deutsche Politik, einer Versagerclique sondergleichen, die aus Machtgebaren und Wirkungsgeilheit vergaß, wozu sie überhaupt da ist und auch an die deutsche Presse, die in diesem Licht glänzte, anstatt die Arbeit zu leisten, die Journalisten zu leisten haben.
Und alle zusammen haben noch immer nicht begriffen, dass die Zustimmung zum ESM/Fiskalpakt zwangsläufig die Zustimmung zu Eurobonds verlangt. Und darüber entscheidet dann Euroland –
nicht Frau Merkel und nicht das deutsche Volk!

Mit freundlichen Grüßen
Menschen für Demo-kratie
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