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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Fragen an den Bundestag

Am 29. Juni 2012 werden das Parlament und auch die Ländervertretung über den ESM/Fiskalpakt abstimmen. Offenbar haben ein paar Rebellen die Absicht gegen diesen Vernichtungsplan zu stimmen (recht so, ihr Helden!); die übrigen Abgeordneten, halten sich an die Parteilinie, sei es, dass sie sich aus Angst vor eigenen Vorschlägen daran klammern, sei es, weil sie sich erhoffen, so einen Schritt auf der Karriereleiter nach oben zu kommen, sei es, dass sie alle daran glauben, ihr nächstes Gehalt zu bekommen (noch!).

Egal, wie die Abstimmung ausgehen wird, wir erlauben uns noch einige Fragen ... an die Abgeordneten aller Parteien zu stellen, die an ihren Sitzbezügen, wie an ihrem Parteiabzeichen festhalten und das Volk ins Armenhaus treiben:

  1. Wie lange wollen Sie sich vom Superverschuldungsduo Merkel und Schäuble am Nasenring führen lassen?

  2. Wie bewerten Sie die jüngsten Meinungsäußerungen der Führung der Piratenpartei, dass die CDU, die wie alle anderen Regierungsparteien den Bundeshaushalt verwirtschaftet hat, noch immer das Image als „wirtschaftlich bewandert“ trägt?

  3. Die Piraten stimmen für ein Grundeinkommen und auch für eine Ordnungspolitik im Sinne einer Gesellschaftsordnung in allen Bereichen in Anlehnung an unseren Link „Systemkorrektur 2011“ – was halten Sie davon, wieder kontrolliert zu werden oder das politische Arbeit Kriterien unterstellt wird, die in Firmen für Angestellte gelten?

  4. Die erste Erscheinung des sich Übernommenhabens, die Sie in allen mehrheitlichen Beschlüssen unterstützt haben, ist die Nord- und Südteilung der europäischen Währungsunion und als nächstes werden die Haushalte in Spanien und Italien nicht mehr finanzierbar sein, wenn die Risikozinssätze kritische Grenzen von über 7 Prozent (Spanien) und über 6 Prozent (Italien) erreicht haben – dieser an Sturheit grenzende Wahnsinn ist nicht länger tragbar. Ist Ihnen das bewusst?

  5. Der europäische Bürger, so auch wir Deutschen, bürgen für jede getroffene Abstimmung der Politik, mit Steuern, mit Renten, mit Zuschüssen, wie Ausbildungshilfen, warum ist Ihnen offenbar nicht klar, dass auch Sie für diese Abenteuer bürgen? Ihre Kinder, Verwandten, Freunde. Denken Sie an die, wenn Sie dazu befragt werden, dem ESM/Fiskalpakt zuzustimmen? Oder, haben Sie als Abgeordnete (mit Insiderwissen, wir erinnern uns an den Fall Steinkühler) schon Ihre Anteile an Spekulationsgeschäften auf die Misswährung Euro gesichert, anders ist das schnelle Zustandekommen der Zustimmung für den ESM/Fiskalpakt nicht zu erklären. Und dann müsste der Gewinn aus diesen Geschäften so groß sein, dass Sie es sich leisten könnten, auf Ihren Sitz im Parlament zu verzichten, denn den geben Sie dran, wenn Sie ESM und Fiskalpakt als Vorstufe zu Eurobonds (die ganz Europas Staatsführungen von den Deutschen fordert) wählen und damit die Regierung Merkel stürzen, denn einen Staatsbankrott, den Angela Merkel dann verkünden müsste, wäre ihr politisches Ende!

    … an die Abgeordneten der SPD
  1. Die SPD hat sich entschlossen, der Einführung von Euro-Bonds zuzustimmen, und dies entgegen des grundgesetzlichen Verbots und obwohl Ihnen die Folgen der Eurobonds bekannt sein dürften: Der Bankrott Deutschlands! Wollen Sie, dass Deutschland bankrottgeht, damit die SPD die Staatsführung übernehmen kann? Glauben Sie, Sie hätten auf diese Weise beim Wähler Erfolg? Wollen Sie den Amerikanern gefallen, den Franzosen, den Spaniern – die alle forderten, Deutschland solle endlich zustimmen?

  2. Sehen Sie sich hier unter Umständen mit dem Artikel „Der kontrollierte Zusammenbruch – Vorbereitung auf die kommende Weltregierung –„ in Einklang? Diesen Artikel konnten Sie aus „Matrix – Neues Denken – Wissenschaft/Politik/Kultur vom Juni 2012“ entnehmen.

  3. Halten Sie es für sozialdemokratisch, wenn Sie Gesetze und Bestimmungen mittragen, die Hartz-IV-Empfängern wirklich schaden und ihnen nachweislich weniger ausbezahlt wird als ihnen zustehen würde?

  4. Warum fällt dem Vorsitzendenden Ihrer Partei erst jetzt die Un-Gleichstellung der Frauen gegenüber den Männern auf? Seit Jahren verdienen Frauen weniger als Männer, Frauen im Osten deshalb am wenigsten von allen, weil dort die Bezüge grundsätzlich niedrigerer liegen als im Westen. Und warum verbinden Sie diese Dinge nicht mit Euroanleihen?

  5. Die Sozialdemokratie ist schwer beschädigt; ihre Ziele, die sie vor hundert Jahren noch hatte, sind verloren oder verraten und verkauft. Zugunsten von Parteizöglingen, die ihr Fortkommen auf Kosten Vieler förderten und SPD-Wählern Mittelmaß und unterste Schublade anboten. Ist Ihnen das alles nicht peinlich? Haben Sie so wenig Anstand, so wenig politische Willenskraft, dass Sie die Parteilinie noch immer achten? Wir brauchen keine ausländischen Führungskräfte, die uns sagen, wo wir unseren Verdienst abliefern können, um für europäische Schäume zu bürgen, die längst niemand mehr verantworten kann. Wollen Sie nicht endlich etwas wirklich Sozialdemokratisches tun?

    … an die Abgeordneten der Grünen
  1. Seit Gründung der Partei sind die Grünen wirtschaftlich recht schwach auf der Brust. Vielleicht wollten Sie auf wirtschaftliche Belange nicht eingehen, weil Sie sich eben für andere Themen interessierten, aber nun als etablierte Partei obliegt es Ihnen Entscheidungen zu treffen, die der Wirtschaft dienen oder aber auch nicht. Eine solche Entscheidung ist die Abstimmung über den ESM/Fiskalpakt. Sagen Sie doch einfach: Wir stimmen zu, weil wir keine Ahnung haben, was wir da unterschreiben! Wenden Sie sich ab, von Ihrer Lügenpolitik, indem Sie mitreden und mit abstimmen, obwohl Ihnen klar sein müsste, damit verraten Sie etliche Ihrer Ziele. Sehen Sie denn keine Möglichkeit, sich von dieser Lügenpolitik abzuwenden?
  2. 2.Sie beschwerten sich beim Bundesverfassungsgericht, dass Ihnen nicht genügend Informationen bezüglich der Abstimmung zugekommen wären, Sehen Sie Möglichkeiten, Ihre Hausaufgaben künftig auch zu machen und auch mal zu denken? Dann wäre Ihnen aufgefallen, Sie unterstützen die Verarmung des Landes. Sie können sich sicher sein: Die Umwelt schert dann niemanden mehr.
  3. 3.Sie waren immer Opposition – warum kommen Sie dieser Aufgabe längst nicht mehr nach und sind das Instrument, das die Macht kontrolliert? Wir haben uns darauf verlassen, dass grüne Volksvertreter auch Volksinteressen vertreten und die können nicht allein die FDP als Kontrollmittel gelten lassen, wie unlängst Herr Rössler proklamierte!

    … an die Abgeordneten der CDU/CSU
  1. Ist Ihnen die No-Bail-Out – Klausel bekannt? Sie regelt im Artikel 125 der AEUV, dass kein Euroland einem anderen seine Schulden aufbürden darf. Besser gesagt durfte, denn die Klausel wurde geändert, um dann dagegen zu verstoßen, dass in einer Ausführungsbestimmung nicht gleichzeitig eine Sache durchgeführt werden und nicht durchgeführt werden darf. Dieser Staatstreich ist einer von vielen, die dem Rechtsbruch des Maastrichtvertrages folgten, um den Euro zu retten. Ist Ihnen damit bekannt, dass Sie vermutlich den Euro schwerer verwundeten als das Sie ihn retteten?

  2. Ist Ihnen bekannt, dass der durch den Sachverständigenrat der Weisen ins Gespräch gebrachte Schuldentilgungsfonds im Grunde, abgesehen von einer Splittung der Schulden von bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und dann der darüber hinausgehenden Schulden, wo letztere in einem Schuldentilgungsfond als Bad Bank zusammengefasst werden sollen, was nichts anderes als den Übergang auf Euroanleihen bedeutet, zumindest unter Berücksichtigung der hier nur angebrachten wirtschaftlichen Betrachtungsweise – ist Ihnen das je klar geworden?

  3. Ist Ihnen die Antwort Finanzminister Schäubles auf die Frage bekannt?
    Frage:
    „Was halten Sie von dem Schuldentilgungsfond, den der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat?“
    Antwort:
    „Dieser Fond ist derzeit nicht machbar, weil er gegen die europäischen Verträge verstößt, etwa gegen die No-Bail-Out – Klausel, wonach die Länder nicht für die Schulden anderer Staaten haften. Ohne gemeinsame Fiskalpolitik können Sie die Haftung nicht vergemeinschaften. Da entstünden Fehlanreize. Sonst könnte ein Land auf Kosten anderer Länder Schulden machen, das geht nicht. Wer zahlt muss auch entscheiden. Wenn ich ihre Schulden zahle und ich dann nichts steuern kann, sind sie fröhlich im Ausgeben.“

  4. Sind Sie der Meinung, derartige Äußerungen disqualifizieren einen Finanzminister?

  5. Herr Schäuble behauptete unlängst, er habe die Landesschulden während seiner Amtszeit gesenkt – nachweislich sind die Schulden des Landes aber stetig gestiegen. Was halten Sie von dieser Aussage?

  6. Der Fiskalpakt kann niemals eine Fiskalpolitik erfüllen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das Bundesverfassungsgericht nach Prüfung der Sachlage feststellt: ESM und Fiskalpakt sind verfassungsfeindlich. Wie werden Sie erklären, trotzdem unterschrieben zu haben? Warum haben Sie dafür gestimmt?
  7. Euroland könnte an der Gemeinschaftswährung festhalten, aber dann müssen nationalstaatliche Besonderheiten abgestimmt werden, denn der deutsche Staat darf seinen Anspruch als Sozialstaat nicht verlieren – was meinen Sie dazu?

  8. Sind Sie ebenso wie Herr Sarrazin in seinem Buch „Wir brauchen den Euro nicht“ der Meinung, dass die Ansprüche des Wohlfahrtsstaates BRD drastisch heruntergeschraubt werden müssten und Sie dabei sind, dies zu tun auch wenn Sie mit dem ESM erst nur die Schulden aller Deutschen drastisch erhöhen, in der Folge aber, für den Falle der nicht vermeidbaren Währungsreform, die den Menschen verbleibende Quote durch die zwischenzeitlichen Verschleppungskosten, die Sie alleine verursachen, drastisch vermindern?

  9. Frau Merkel pfiff Finanzminister Schäuble zurück, der verkündet hatte, es gäbe eine Volksabstimmung wegen des ESM/Fiskalpakts (das hatte ja Horst Seehofer längst gefordert). Sie begründete das Leinerupfen damit, dass sie Eurobonds nicht zustimmen werde, somit müsse auch nicht über Volksabstimmungen diskutiert werden. Ist Ihnen aufgefallen, dass Frau Merkel Eurobonds deshalb nicht zustimmen kann, weil sie dann den Staatsbankrott verkünden muss oder alle Sozialleistungen/oder Transferleistungen zusätzlich in hohem Maße kürzen müsste. Damit würde das Volk immer ärmer – wollen Sie dafür Ihre Stimme geben? Und ist Ihnen aufgefallen, dass bei einer Volkabstimmung das Volk immer der Verliere wäre? Stimmte es zu, würde es die gesamte Europapolitik der letzten 60 Jahre, die Euro-Politik, Verschuldung, Verschleppung und den Crash akzeptieren. Die Regierung könnte dann immer sagen: Ihr wolltet den Euro. Wir haben ihn gehalten und alles dafür getan. Sagt das Volk, es wolle den Euro nicht, dann kann die Regierung sagen, sie habe immer angenommen, das Volk wolle den Euro und daher war die Verschleppung (wie bisher gehandhabt) besser als der Bankrott. Das Volk hat so oder so den schwarzen Peter, dafür bürgt es aber mit seinen Steuern für die Abenteuer, die sich alle Regierungen der letzten 60 Jahre leisteten, indem sie Kredite nahmen, um Staatshaushalte zu finanzieren und während der Eurokrise kam nur noch hinzu, dass diese Kredite nun auch noch für die Schulden anderer Länder ausreichen sollen. Finden Sie dies gerecht? Glauben Sie, das ist für ein Volk tragbar?

  10. Wir meinen, es müssten andere Frage gestellt werden. Denn ein Volk sollte über künftiges entscheiden, nicht über etwas, das gerade in der Auflösung begriffen ist, denn dafür ist es nicht verantwortlich.

  11. Herr Rössler verkündete jüngst, er wolle dafür sorgen, dass endlich eine Insolvenzordnung eingeführt werden würde. Wir gehen davon aus, dass er damit nicht den Staat Deutschland abwickeln wollte, aber dieser folgt ja früher oder später seinen Eurobrüdern. Es ist erstaunlich, dass kein deutscher Politiker und leider auch kein deutscher Parlamentarier anregte, eine Insolvenzordnung mit Einführung des Euro zu verabschieden. Es ist eine schäbige Forderung, und nur politisches Kalkül, die solche Verkündungen jetzt hervorbringt. Ist Ihnen klar, dass sich die FDP auch mit dieser Forderung unglaubwürdig gemacht hat? Ist Ihnen klar, dass durch derartige Verschleppungspolitik, wie sie die FDP an der Seite der CDU/CSU seit Jahren unterstützt, dazu beigetragen hat, den wohl größten Betrug an den Gläubigern, also den Steuerzahlern – dem deutschen Volk – begangen hat?

  12. Unlängst erwähnte die Springerpresse, es handele sich bei den naiven und in Sachfragen noch wenig kompetenten Piraten, um ein beachtliches, neuerschlossenes Wählerpotenzial. Ein Potenzial für Angela Merkel – Glauben Sie, dass Menschen, die die Piraten wählen jemals CDU/CSU wählen würden?

Menschen für Demo-kratie wissen auch, dass Abgeordnete sich nicht um Mitmenschliches kümmern, aber denken Sie mal darüber nach, wie schwer es Ihnen fallen könnte, zu denen gehören zu müssen, die diesen Staatsstreich und Volksbetrug unterstützt haben.

Wir leben noch in anderen Zeiten, aber vielleicht folgen wieder mal welche, in denen Menschen gekennzeichnet werden und diesmal wegen nicht volksdienlicher Arbeitsleistung! Wollen Sie so einen Sticker an der Jacke, auf der Stirn, um den Hals?
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