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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb5. Brief an die Abgeordneten ESM

20. Juni 2012

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Toresschluss werden Sie über den ESM abstimmen, der ab 1. Juli 2012 in Kraft treten soll. Damit wäre die deutsche Demokratie in ihrer jetzigen Form beendet. Schlimmer noch als diese Tatsache, ist die Richtung, die die vermeintliche Eurorettung gegenwärtig annimmt.
Mit Siebenmeilenstiefeln und unter Missachtung aller demokratischen Spielregeln, versucht die Bundeskanzlerin die Entscheidungen des deutschen Parlaments zu beeinflussen (wir erinnern an BVerfG, 2 BvE 4/11 vom 19.6.2012), zudem die des Bundespräsidenten (Herr Wulff wurde nach seinen Äußerungen, den ESM-Vertrag nicht zu unterzeichnen zu wollen, geschasst), aber auch die Entscheidungen aller europäischen Regierungsvertreter, um den Euro zu halten.
Aus der Ferne betrachtet, mutet es an, als habe allein Frau Merkel den Plan zur Rettung. Diesen Plan aber kann es nicht geben! Und so sind auch alle Verheißungen, einen stabilen, kaufkraftstarken Euro halten zu können (G20-Gipfel), schlichtweg gelogen und so werden alle Abgeordneten zu Lügnern gemacht – unter diesen Umständen erscheint die Diskussion um Eurobonds besonders irrational.
Hinter den Forderungen nach der Einführung von Euroanleihen, wie Spanien, Italien, USA, Frankreich, der IWF und die deutschen Parteien Grüne und SPD sie vorbrachten, stecken Spekulationen auf deutsche Papiere, an deren Misswert die Hochfinanz verdient. Der Staatsbankrott, wie ihn Griechenland gerade erlebt, käme dann auch auf Deutschland zu und Banken verdienten daran. Die Deutschen verlören ihre Renten, soziale Leistungen und Unterstützungen, wie Ausbildungsbeihilfen. Alle künftigen Regierungen Deutschlands würden einzig an die Aufgabe gebunden, den Staatsbankrott zu verhindern. Die deutschen Staatsschulden wüchsen ins Unermessliche. Auf diese Weise blieben Aussichten auf Wachstum blind; Aussichten auf nötige Staatsreformen, verabschiedbare Staatshaushalte wären erloschen – Rechtsbrüche oder Rechtsbeugung wären an der Tagesordnung; die demokratische Staatsordnung, das Grundgesetz unterläge den Bedingungen einer Finanzdiktatur.

Es muss Ihnen als Abgeordneter, als Volksvertreter, eine Entscheidung des Gewissens sein, für oder gegen den ESM zu stimmen. Übersehen Sie jedoch nicht: Jede weitere Entscheidung, die dem Erhalt des Euro dient (Fiskalpakt, Eurobonds usw.), verschlechtert die Chancen auf eine kaufkraftstarke Währung und damit auf eine lebenswerte Zukunft der Deutschen, der Europäer.

Bisher wehrte sich Angela Merkel gegen die Einführung von Eurobonds. Da sie auf Pressekonferenzen oder bei ähnlichen öffentlichen Auftritten nie auf wirtschaftliche Auswirkungen hinwies, die die Einführung von Eurobonds mit sich brächten, ist zu vermuten, dass es ihr darum geht, die Parteilinie zu halten und das Gesicht zu wahren und in Zeiten, in denen Deutschland und Europa sind, aber sich durch Verschleppung über Wasser halten, was von der Regierung Merkel vertuscht wird und sich damit der Aufklärung entzieht, dass für die Eurorettung Generationen an Steuerzahlern aufkommen werden müssen und die Kaufkraft des Euro schon jetzt kaum mehr erwähnenswert ist. Mit solch einer Bilanz ginge sicher niemand gern hausieren, aber wir können darauf keine Rücksicht nehmen, so lange die Deutschen zu Schuldnern gemacht werden.
Um Ihnen ein Beispiel aus dem Kaleidoskop der bisherigen Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit der Eurokrise zu geben, berufen wir uns auf das Delikt No-Bail-Out-Klausel bzw. Schuldentilgungsfonds. Beinahe als Bad-Bank sollten die Überschuldungen der Länder aufgefangen werden, um den Vertrag von Maastricht (das oberste europäische Rechtswerk) zu erfüllen. Wir wollen gar nicht darauf eingehen, wie sehr Anleger unter diesem Gebaren leiden und ihre Sparguthaben verlieren werden, sondern wir wollen darauf hinweisen, dass diese Klausel eingeführt wurde, um die Euroländer an Schuldengrenzen zu binden, um Staatshaushalte aufstellen zu können. Und dann wurde die Klausel geändert, damit ebenjene Länder die Schuldengrenze missachten konnten, die eigentlich schon lange den Gang zum Insolvenzrichter hätten antreten müssen. Und das sind alle Euroländer, auch Deutschland. Damit wurde höchstes europäisches Recht gebeugt, wenn nicht gar gebrochen, denn der Vertrag von Maastricht verbietet, dass ein Land für die Schulden eines anderen aufkommt. Da wirtschaftlich sämtliche Euroanleihen mit dem Schuldentilgungsfonds als Gemeinschaftshaftung gleichzusetzen sind, dürfte also ein Land ein anderes nicht stützen. Künftig sollen aber die Euroländer mit einem neuen vagen Absatz, den ESM-Vertrag ändern können, ohne sich an diese Klausel zu halten. Das widerspricht dem Grundsatz des EU-Vertrags: Haushaltsdisziplin als systemische Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung. Und es ist absehbar, dass diese Einfügung erfolgte, um den ESM rechtsfähig zu machen, der nur noch gehalten werden soll, damit Parteilinien gehalten werden können. Und dazu dient auch der ESM, der in seiner Form die deutsche Demokratie wohl am härtesten angreift und durch eine europäische Zentralverwaltung auch das deutsche Parlament überflüssig machen wird.
Abraham Lincoln sagte einmal: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit, man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ Dieser Täuschung unterliegen auch Sie – tragen Sie dazu bei, dass der Euro nicht über den Rechten der Deutschen und auch allen anderen Euroländern steht! Das Euro-Abenteuer muss beendet werden! Sie haben es in der Hand! Eine Währungsreform bedeutet ein Ende mit Schrecken – Ihre Unterschrift unter dem ESM ein Schrecken ohne Ende!
Seit dem Schengener Abkommen ist Europa vereinigt. Den Euro hätte es nicht dazu gebraucht. Als schönes Zeichen der Verbundenheit und um wirtschaftlich problemlos agieren zu können, ist er als Erleichterung erdacht worden, aber da sich nur wenige Staaten an die Auflagen zur Gestaltung der Währung gehalten haben und sich nunmehr ein Bankrott, viele Rechtsbrüche und keine Zukunft mit ihm verbinden, appellieren wir an Sie als Volksvertreter: Stimmen Sie gegen den ESM! Geben Sie Ihre Position im politischen Stellungskrieg auf. Es geht um mehr als Parteitreue, es geht um das deutsche Haushaltsrecht, es geht darum, ein Deutschland zu halten, indem nicht längst hinfällige Ideen verfolgt werden, die allein der Hochfinanz nützen. Es kann nicht angehen, dass eine Bundeskanzlerin eine Linie vorgibt, die sich beweisbar gegen die Interessen ihres Volkes richtet, dafür mauschelt, Recht beugt und nicht einmal dem Parlament sagt, wofür es wann und warum stimmen soll. Lassen Sie sich nicht länger für dumm verkaufen!

Letztlich informieren wir Sie, dass Menschen für Demo-kratie am 12. Juni 2012 eine Beschwerde gegen den ESM/Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einreichten, da dieser rechtswidrig und daher nicht verhandelbar ist.

Mit freundlichen Grüßen Menschen für Demo-kratie
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