share Die Seite einem Freund empfehlen
english english
MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombBrief an den Bundesrat

14. Juni 2012

An die Mitglieder des Bundesrates


Sehr geehrte Damen und Herren,

die bevorstehende Abstimmung des ESM hat unter allen Parteien Unstimmigkeiten hervorgerufen und sogar zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat. Egal, ob der ESM nun Länderrecht nach GG 23 streift oder aber anderes Recht, ob er am 15. Juni 2012 oder erst am 28. Juni 2012 zur Unterschrift bereit liegt: Der ESM ist die Krone der Gesetzesbrechung auf ohnedies modrigem Gesetzesgrund, denn nach Missachtung der Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag, sind alle Verhandlungen über den Euro und alle Bestrebungen, die Währung zu retten zwangsläufig rechtlich erfolglos, sogar Rechtsbruch.

Unter diesen Gesichtspunkten ist es löblich, dass der Bundesrat die Mitsprache zur ESM-Abstimmung erstritten hat. Dies hat aber nur dann auch einen Nutzen für die Menschen Deutschlands und Europas, wenn der Bundesrat seine Stimmgewalt nicht nur benutzt, um einem Hauch an rechtlichen Grundsätzen auf politischem Parkett Genüge zu tun, sondern dafür, den ESM nicht zu ratifizieren. Und da bleibt es verwirrend, wenn Auftritte des Bundeskanzleramtsministers Ronald Pofalla gegenüber Wolfgang Bosbach (CDU), der bekanntgegeben hatte, dass er dem Rettungsschirmgesetz (EFSF) nicht zustimmen werde, davon zeugen, dass die Merkel’sche Europapolitik und die Ratifizierung des ESM vom Bundesrat befürwortet werden könnte. Und das scheint es fragwürdig, ob ein Ex-Bundespräsident nicht geschasst wurde, weil er bekanntgab, die verzweifelten Eurorettungsversuche der Bundesregierung nicht länger zu unterstützen und die Zustimmung zum ESM zu verweigern.

Bedenken Sie: Ihre Stimme für den ESM dient dazu, ein Deutschland bzw. Europa zu schaffen, in dem grundgesetzlich verbrieftes, unantastbares Haushaltsrecht des Bundestages, und der entsprechenden Institutionen der Euroländer aufgehoben wird; der deutsche Bundeshaushalt wird mit Inkrafttreten des ESM von anderen Mächten als den deutschen Volksvertretern (und damit dem deutschen Volk) dauerhaft bestimmt, dies gilt auch wieder für alle anderen Euroländer. Damit werden die Grundsätze deutscher Demokratie mit der Gewaltenteilung von Judikative, Exekutive und Legislative aufgehoben, denn der ESM-Rat wird diese Macht allein repräsentieren, von keinem Volk gewählt; von keiner Instanz kontrolliert – also auch nicht mehr vom Bundesrat!
Das künftige Deutschland/Europa wird der der Hochfinanz folgenden Willkür des ESM-Rates ausgesetzt, der jederzeit, eigenmächtig und unbegrenzt europäische (deutsche) Gelder einfordern kann (Deutscher Anteil ESM und EFSF = etwa 1 Billion Euro, Deutscher Bundeshaushalt 2012 306,2 Milliarden Euro).
Mit der Einführung des ESM werden die Deutschen (und auch die Europäer) allein der Finanzmacht unterstellt; einer Macht, die nicht demokratisch gewählt ist, die über dem Staatsrecht steht, die über der Demokratie steht und die Menschen verarmen lässt. Zudem machen Sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig und auch der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung, da die Euroländer in ihrer jetzigen Situation als Pleitestaaten nicht nur in einer Euro-Dauerkrise stecken, nein ganz fest in der Insolvenz! Alle künftigen Regierungen binden Sie an das stete Bemühen, den Staatsbankrott zu umgehen – Wachstum und ausgeglichene Haushalte wird es nicht für den Bund geben und auch nicht für die Länder! Für kein deutsches Bundesland, also nicht für dies, das Sie vertreten.

Alle Bundeshaushalte der Jahre 2010, 2011, der Entwurf für das Jahr 2012 und der Nachtragshaushalt für 2012 sind getrickste Haushalte. Sie beweisen lediglich, dass das Budgetrecht schon mehr als beschädigt ist, weil die Staatsverschuldung (explizite und implizite Schulden zwischen 12 bis 15 Billionen Euro) gar keinen ratifizierbaren Haushalt mehr zulässt. Keinen Bundeshaushalt und keinen Haushalt für ein Bundesland, denn auch die Bundesländer sind mehr als überverschuldet. In diesem Sinne erscheint es als ausgesprochen lächerlich, wenn über Schuldenbremsen und Sparprogramme verhandelt wird. Rettungsschirme sind also nur Schleudersitze, auf denen Sie sitzen!

Werden Sie sich bewusst: Sie sind Volksvertreter! Sie vertreten Ihr Bundesland und tragen Verantwortung für die Menschen dieses Landes und aller Bundesländer! Staatshaftungen, wie der ESM, die die Bundesregierung eingeht, die Sie durch Ihre Zustimmung mittragen, macht Menschen ungefragt zu Schuldnern, für diese Generation und Folgende. Die Bundesregierung haftet nicht; für die aberwitzige Eurorettung bürgen Bürger – alle Deutschen und viele europäische in den Stützerländern. Es gibt keine Haftung der Bundesregierung, es gibt nur eine Haftung der Bürger. Und da ist es schlicht und ergreifend gelogen, wenn die Bundesregierung verkündet, die Sparguthaben wären sicher!
Wenn Sie immer noch dem Märchen von der Eurorettung glauben, die Eurokrise beenden zu können, indem mit Hebelwirkung versehene Rettungsschirme gespannt und sogar unlimitiert aufgestockt werden und auf Dauer gelten sollen, wie der ESM, dann verhindern Sie alle Zukunftsaussichten eines kaufkraftstark bleibenden Euro, sofern eben der Euro als Währung in Deutschland (und den Euro-Ländern) erhalten werden soll.

Stellen Sie sich nicht über das Grundgesetz, die freiheitlich demokratische Ordnung dieses Landes! Nutzen Sie die Ihnen übertragene Kraft Ihres Amtes für ein Europa, das nicht verarmt und bis über etliche Generationen hin allein der Willkür der Finanzmacht ausgeliefert sein wird. Tragen Sie dazu bei, dass eine gesunde Wirtschaft, kein Abgleiten in feudale Zustände erfolgt.

Zu Ihrer schlussendlichen Information erlauben wir uns über die Begründetheit unserer obigen allgemeinen Ausführungen den Hinweis auf unsere am 12. Juni 2012 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Geltung auch für den Fall, dass dem Eilantrag vorerst nicht stattgegeben wird – vorbeugender Rechtschutz im Wege des Eilverfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Menschen für Demo-kratie
spot
spot
spot