4. Brief an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages

Die Ratifizierung des dauerhaften Rettungsschirms ESM wird zeigen, inwiefern Deutschland vor einem Umbruch zu einem undemokratischen Land steht. Durch die Zustimmung zum ESM, die am 25. Mai 2012 erfolgen soll, werden alle künftigen Regierungen an die Aufgabe gebunden, den Staatsbankrott bzw. die Staatsbankrotte zu umgehen – der dauerhafte Rettungsschirm führt zu dauerhafter >Insolvenzverschleppung.
Mit der Zustimmung zum ESM setzen Regierung und Parlament deutsche und europäische Zukunft aufs Spiel; verspielen Frieden und Teilhabe. Stattdessen wird ein Europa geschaffen, das alle Regierungen von freiheitlich demokratischer Ordnung entbindet und zu Sklaven der Hochfinanz macht, die nach Belieben über die Haushalte der Euroländer verfügen kann. Das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung und Kontrolle ist somit aufgehoben, Judikative, Exekutive und Legislative werden allein vom ESM-Rat ausgefüllt. Die Frage nach Wählbarkeit und Kontrolle dieses Rates bleibt offen; Volksmitbestimmung wird es künftig nicht mehr geben.

Menschen für Demokratie >rufen den Parlamentariern Deutschlands zu : Besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung als Volksvertreter; stimmen Sie im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas.