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 4. Brief an die Abgeordneten des  Deutschen Bundestages
Die Ratifizierung des dauerhaften Rettungsschirms ESM wird zeigen, inwiefern Deutschland vor einem Umbruch zu
einem undemokratischen Land steht. Durch die Zustimmung zum ESM, die am 25. Mai 2012 erfolgen soll, werden alle
künftigen Regierungen an die Aufgabe gebunden, den Staatsbankrott bzw. die Staatsbankrotte zu umgehen – der
dauerhafte Rettungsschirm führt zu dauerhafter >Insolvenzverschleppung.
Mit der Zustimmung zum ESM setzen Regierung und Parlament deutsche und europäische Zukunft aufs Spiel; verspielen
Frieden und Teilhabe. Stattdessen wird ein Europa geschaffen, das alle Regierungen von freiheitlich demokratischer
Ordnung entbindet und zu Sklaven der Hochfinanz macht, die nach Belieben über die Haushalte der Euroländer
verfügen kann. Das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung und Kontrolle ist somit aufgehoben, Judikative,
Exekutive und Legislative werden allein vom ESM-Rat ausgefüllt. Die Frage nach Wählbarkeit und Kontrolle dieses
Rates bleibt offen; Volksmitbestimmung wird es künftig nicht mehr geben.
Menschen für Demokratie >rufen den Parlamentariern Deutschlands zu
: Besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung als Volksvertreter; stimmen Sie im Interesse
Deutschlands und im Interesse Europas.
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