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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb3. Brief an die Abgeordneten des
HeadbombDeutschen Bundestages

Die Krise des Euro, die mit immer neuen Bankenrettungsplänen, Wachstumsplänen, dem Fiskalpakt, vor allem aber mit der Ratifizierung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eingedämmt werden soll, ist der größte Betrug, der jemals in Deutschland am Volk begangen wurde und vermutlich auch der größte Betrug an allen Europäern. Ein Rechtsmissbrauch! Seine politisierte höchstrichterliche Wertung lässt noch auf sich warten, wird aber betreffend des möglichen totalen Umbruchs von Demokratie in höchststaatliche Undemokratie von Menschen für Demokratie mit Spannung erwartet.
Die Kaufkraft des Euro wird immer mehr sinken – die Währung wird nur noch mittels Krediten finanziert. Um die Kreditaufnahmen zu bezahlen werden die Deutschen mit ihren Steuergeldern aufkommen und Kürzungen an Renten, Pensionen und sozialen Zuwendungen, wie Hartz IV, hinzunehmen haben und damit werden alle zu einer nie dagewesenen Schuldensklaverei verpflichtet. Um Euroland am Drehen zu halten, wird der deutsche Staatsbankrott verschleppt; die Nicht-Offenlegung der immensen Zinsbelastungen (neben weiteren Stützen) ist der schlimmste politische Betrug aller Zeiten am deutschen Volk. Durch die Zustimmung zum ESM, die am 25. Mai 2012 erfolgen soll, werden alle künftigen Regierungen lediglich an die Aufgabe gebunden, den Staatsbankrott bzw. die Staatsbankrotte zu umgehen – der dauerhafte Rettungsschirm führt zu dauerhafter >Insolvenzverschleppung. In den Stützerländern müssen die Menschen für den ESM mindestens die Zinszahlungen für Kredite, gegebenenfalls darüber hinausgehende Beträge aufbringen. Ohne weitere Stützen wäre gestützten Länder nicht geholfen; sie würden stattdessen eine Verschleppung bedeuten, da unterstellt werden muss, dass die Mittel zur Kredittilgung auch im besten Pleitestaat (Deutschland) fehlen. Die Deutschen würden aber durch diese Verschleppung mit immens hohen Zinsen belastet, die längst nicht mehr hinzunehmen sind und ihnen zum Leben fehlen. Dies ist eine Art Solidarität, die von der Hochfinanz bestimmt wird und auch nur ihr nützt; Politik und Recht ordnen sich ihr unter – leider auch die Menschen, die damit zu Schuldensklaven gemacht werden.
Bei allen Diskussionen bleibt die Frage, warum überhaupt Zinsen bezahlt werden, denn die jeweilige Darlehenszinsschuld könnte ja auch den Schulden der gestützten Ländern zugeschlagen werden; im Sinne ihrer Menschen würden so weitere Rettungsschirmzahlungen für Zinsen für die Menschen in den Stützerländern nicht zum Zuge kommen. Oder war von vornherein gedacht, die Hochfinanz an den Zinszahlungen für die gestützten Länder, für deren Kredite die Bürger der stützenden Länder bürgen und haften, verdienen zu lassen? Damit wäre bewiesen, dass das Schuldenmachen die eigentliche Verdienstquelle der Hochfinanz ist. Politik ist damit entlarvt: Sie handelte nicht im Interesse der Menschen und damit nicht in der Verpflichtung der Ämter, die eigentlich auch für das Verdienen wollende Großkapital eine Art von Fürsorge für die, die diese Renditen erbringen sollen, beinhalten müsste.

Mit der Zustimmung zum ESM setzen Regierung und Parlament europäische Zukunft aufs Spiel; verspielen Frieden und Teilhabe. Dafür wird ein Europa geschaffen, das alle Regierungen von freiheitlich demokratischer Ordnung entbindet und zu Sklaven der Hochfinanz macht, die nach Belieben über die Haushalte der Euroländer verfügen kann. Das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung und Kontrolle ist somit aufgehoben, Judikative, Exekutive und Legislative werden allein vom ESM-Rat ausgefüllt. Die Frage nach Wählbarkeit und Kontrolle dieses Rates bleibt offen; Volksmitbestimmung wird unmöglich gemacht.

Menschen für Demokratie >rufen den Parlamentariern Deutschlands zu: Ihre Zustimmung zum ESM schafft ein Europa des neuen Mittelalters!
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