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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb1. Strafanzeige gegen die
HeadbombBundesregierung

Menschen für Demokratie setzen sich dafür ein, dass Steuermittel nicht verschwenderisch, in unzulässiger Weise oder für staatsfremde Dinge verwendet werden. Insofern wenden sich Menschen für Demokratie auch gegen den Brief der Bundesregierung, der im November 2010 in herkömmlichen Printmedien und auch im Internet abgedruckt wurde. Diese Annonce kostete rund 2,8 Millionen Euro. Das Geld stammt aus der Staatskasse. Nach Auffassung der Menschen für Demokratie ist dieser Brief jedoch Parteiwerbung. Diese hätte aus den Parteikassen finanziert werden müssen. Um die strafrechtliche Prüfung dieser Kampagne zu erreichen, stellt Menschen für Demokratie >Strafanzeige.

Die >Berliner Staatsanwaltschaft sah weder den Straftatbestand der Untreue erfüllt, noch den Treuebruchstatbestand. Demnach wurde das "Verfahren mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt." Das bedeutet: Sollte die Bundesregierung mal eine Annonce aufgeben wollen, um sich selbst zu loben oder zumindest den Wert der eigenen Arbeit, für die sie immerhin bezahlt wird, so darf sie sich aus der Steuerkasse bedienen – dagegen und wegen der Einstellungsverfügung >beschweren sich Menschen für Demokratie.

Unsere Begründung fand, wie war es anders zu erwarten, kein Gehör. Das jüngste Schreiben des >Kammergerichts Berlin erkannte in dem "losen Zusammenschluss von Freunden", den Menschen für Demokratie ausmacht, ein Problem bezüglich der Rechts- bzw. Prozessfähigkeit. Eine Spitzfindigkeit, die letztlich zeigt, wie sehr weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, eine Möglichkeit suchte, um unsere Aktivitäten einzuschränken und künftigen Verfahren, die wir anstrengen werden, eine höchst richterliche Entscheidung entgegenzusetzen, auf die wieder und wieder verwiesen werden kann – die uns letztlich zur Aufgabe zwingen soll. Damit steht es bisher so: In der 1. bis 3. Instanz wurde unsere Anzeige von der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Kammergericht negiert. Mit seiner Reaktion zeigte das Gericht, dass es nicht gewillt war, sich mit einer von uns angeführten, höchst richterlichen Entscheidung aus früheren Jahren zum gleichen >Sachverhalt auseinanderzusetzen, auf die wir abzielten.

Bei allen Ausflüchten und Wendungen, die die Gerichte anstrengten, kämpfen wir weiter. Lesen Sie hierzu weiter unter dem Link >2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung.
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