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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombWiderspruch Hartz IV -
HeadbombNormenkontrollklage BVerfG

Zu Beginn des Jahres 2010 forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, bis zum 1. Januar 2011 die Bezüge Arbeitsloser neu festzulegen. Die >Regelungen sollten auch den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Alle Zahlungen sollten nachvollziehbar sein und regelmäßig geprüft und angepasst werden. Bund und Länder einigten sich am 23. Februar 2011 auf die Regelsatzerhöhung. Menschen für Demokratie meinen, diese Erhöhung erfüllt die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Von einer Reform kann keine Rede sein, denn mit Bekanntwerden des >8. Existenzminimumberichts wurde klar: Die Bundesregierung hat mit der Auszahlung der erhöhten Beträge nicht nur die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt, sondern auch Zahlungen ausgelassen. Während noch um die Hartz-IV-Reform verhandelt wurde, muss die Regierung vom Trend des 8. Existenzminimumberichts gewusst haben; selbst wenn die endgültigen Zahlen vom Bundesfinanzministerium noch nicht freigegeben waren, muss klar gewesen sein, dass nur eine Anhebung der Sätze in Frage kommen kann. Lesen Sie dazu auch unsere Bombe der Woche (>Regierung mogelte bei Hartz-IV-Reform und >Regierung mogelte schon wieder bei Hartz-IV-Reform).

Da eine direkte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unmöglich war, haben wir Arbeitslose um Mithilfe gebeten. Da wir kaum damit rechneten, dass irgendein Jobcenter unserem Antrag auf Bewilligung höherer Regelbedarfssätze stattgeben würde, werden wir nun die Sozialgerichte dazu bewegen, die Angelegenheit im Zuge der sogenannten Normenkontrolle vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
So eröffnen sich zwei Möglichkeiten:
  1. Sollte das entsprechende Sozialgericht die aktuellen Regelungen der Regelbedarfssätze zur Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht vorlegen, muss dies über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden und zwar ohne, dass alle >Instanzen durchlaufen werden.
  2. Sollte das Sozialgericht jedoch nicht vorlegen, müssen alle Instanzen durchlaufen werden, gegebenenfalls muss eine Verfassungsklage eingelegt werden.
In unserer >Klage ist die Verfassungswidrigkeit der bisherig getroffenen Regelungen dargestellt. Alle Kläger, die in dieser Sache für Menschen für Demo-kratie antraten, erhielten zunächst dieselbe Antwort: Das Bundessozialgericht werde im Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelbedarfssätze demnächst entschieden.
Diese Entscheidung liegt inzwischen vor, ist aber völlig nichtssagend, weil es um rein formale Gesichtspunkte geht, aber nicht um die Sache. Inzwischen hat das Sozialgericht Berlin die neuen Regelbedarfssätze dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt.
Das Sozialgericht Berlin ist mit guten Gründen der Meinung, dass die Verfassung verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wird hierüber entscheiden müssen. Das kann aber einige Zeit (ggf. Jahre) in Anspruch nehmen. Bis dahin ruhen die von Menschen für Demo-kratie angestrengten Verfahren.
Wir werden Sie informieren, sobald die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Wenn Sie sich an unserer Aktion beteiligen wollen, laden Sie unseren >Musterwiderspruch herunter und reichen Sie ihn bei Ihrem Jobcenter ein. Haben Sie Fragen, nehmen Sie jederzeit mit uns Kontakt auf.
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