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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombPetition an den
HeadbombDeutschen Bundestag

Die Verschuldung des deutschen Staatshaushalts, wie auch aller übrigen europäischen Staatshaushalte hat sich zu einer Euro-Krise ausgewachsen, die nicht mit weiteren Hilfsaktionen unterstützt werden kann, um die Schuldenberge nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Insbesondere dann nicht, wenn deutsche Parlamentarier im Zusammenhang mit dieser Verschuldung aufgefordert werden, das Budgetrecht aufzugeben zugunsten europäischer Regierungen, die sich damit aus der deutschen Steuerkasse bedienen können, wann immer es gerechtfertigt erscheint.

Noch ist dies Zukunft, damit es keine deutsche Zukunft wird, haben Menschen für Demokratie beim >Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages appelliert, dass Parlamentarier ihre Arbeit im Sinne des Grundgesetzes versehen und überdies der immensen Staatsverschuldung nicht weiterhin Vorschub leisten.

Nach unserem Protest und dem vieler anderer Organisationen kamen 100.000 Petitionen zusammen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine entsprechende Klage ab und >urteilte am 7. September 2011: Der Rettungsschirm sei unbedenklich. Die >Presse verkündete, das Bundesverfassungsgericht mache keine Politik mit diesem Urteil, ferner wurde behauptet, das Urteil könne die Politik beeinflussen. Dem ist jedoch nicht so.

Richtig ist: Dieses Urteil ist von der Politik gewünscht und ein gutes Beispiel für politisierte Rechtsprechung. Mit diesem Urteil wurde auch klar, der Wachstums- und Stabilitätspakt der Euro-Länder ist Makulatur. Dem Ausverkauf Deutschlands und Europas wird keinerlei Einhalt geboten werden können, da Einspruchsmöglichkeiten bei Rechtsverletzungen nicht vorgesehen sind.

Bisher wurden Rettungsschirme gespannt, um die Griechen (und auch die Portugiesen, die Iren, die Belgier, die Spanier, die Italiener) vor der Pleite zu retten – mittlerweile dürfte jedoch klar sein: Die Schirme sollen den Rest der Euro-Zone vor der Pleite der Hellenen schützen. Doch es gibt keinen Schutz gegen hemmungslose Verwirtschaftung und Schuldenpolitik. Der Crash ist nur noch eine Millisekunde entfernt.

Der Deutsche Bundestag beantwortete unser Protestschreiben mit folgendem >Brief zuzüglich einer >Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums – ein Fundstück, der ganz besonderen Art.

Bitte weiterlesen unter: >Petitionen ohne Wirkung
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