MENSCHEN F§R DEMOKRATIE

Insolvenzverschleppung

Die Rating-Agenturen regieren die Krise. Politik und Wirtschaft hängen am Willen der Ratingagenturen. Die drei größten – Moddy's, Standard & Poor's, Fitch – sind mit den Banken eng verflochten. Die Banken sind ihre Auftraggeber. Sie wollen die Macht der Banken erhalten. Sie unterstützen die Gier und Machtgeilheit der Banken.
Am Freitag, den 12. September 2008 hatte die – in der Finanzkrise berühmt gewordene Bank – Lehmann Brothers noch ein Rating AA+, vergleichbar mit der Schulnote 1-. Am Montag, den 15. September 2008 musste Lehmann Brothers Insolvenz anmelden. Die Finanzkrise nahm ihren Lauf.
Wiederholt sich die gleiche Geschichte bei Griechenland, das bis vor kurzem noch vorzügliche Ratings genoss? und anderen Pleiteländern? Und wie sieht es mit den angeblich (!) so sicheren Ländern aus? Warum hat Deutschland ein Rating AAA, obwohl sich die Schulden immer weiter auftürmen? Der US-Finanzminister erklärte schon vor Wochen, die USA werde ab 1.8. dieses Jahres zahlungsunfähig sein, wenn der Kongress die zulässige Staatsverschuldung nicht noch weiter nach oben schraubt. Warum haben die USA immer noch ein AAA-Rating?

Wir fordern Ehrlichkeit. Transparente und ehrliche Ratings anstelle permanenter Augenwischerei. Nennen wir die Fakten beim Namen: Griechenland ist pleite und es ist nicht das einzige Pleiteland – das muss sich endlich in echten Ratings niederschlagen. Aber jetzt soll alles noch viel schlimmer kommen. Nach dem Wunsch unser Bundeskanzlerin Dr. Merkel sollen Europäische Rating-Agenturen ihren amerikanischen Pendants mit soften und verlogenen Ratings Konkurrenz machen, damit ja keines der Europäischen Pleiteländer herabgestuft wird. Flankiert werden soll der Wahnsinn durch eine aufsichtsrechtliche Gängelung der amerikanischen Rating-Agenturen, die Wahrheit soll mit aller Macht unterdrückt werden.
Das wird schief gehen. Zahlen wird der kleine Anleger, dessen Aktien und Anleihen jeden Wert verlieren. Zahlen wird jeder Bürger, mit dessen Steuern Unternehmen, Banken und jetzt auch noch ganze Staaten mit gigantischen Summen gerettet werden sollen.

Profiteure sind die Banken. Sie kassieren großzügige Provisionen für Ramschpapiere und zahlen viel zu niedrige Zinsen für die von den Rating-Agenturen als sicher eingestuften aber in Wirklichkeit hoch riskanten Papiere. Der Großbanker Ackermann von der Deutschen Bank hat medienwirksam verlautbart, dass die Deutschen ihr Geld für die Rettung Griechenlands nie wieder sehen werden. Da hat er recht und trotzdem ist das purer Zynismus. Denn zugleich haben Banken gut an den maroden Griechenlandanleihen verdient. Nun wollen sich die Banken "freiwillig" mit ein paar "Peanuts", wie Herr Kopper, früherer Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank sagen würde, an der Griechenlandrettung beteiligen (Beteiligung der Banken: 3 Mil. € ./. Rettungsschirmanteil der Bundesrepublik: 690 Mil. €, also gerade einmal 0,4 %!). Man lasse sich nicht täuschen. Am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Selbst die Feier des 60. Geburtstags des Herrn Ackermann ist steuerfinanziert, er ließ sich ungeniert von der Bundesregierung einladen und fürstlich bewirten!

Wir fordern einen klaren Schnitt. Anstelle eines immer weiter so mit immer neuen Schulden und immer höheren Hilfskrediten muss es die Stunde 0, einen Neuanfang, eine neue Chance, geben: einen Schuldenerlass! Nur so können die Griechen und andere Länder wieder auf die Füße kommen. Das "immer weiter so" ist pure Insolvenzverschleppung. Die schlimmste Form der Insolvenzverschleppung ist der Europäische Rettungsschirm. Hier spielt die Politik mit gigantischen Summen Casino und riskiert den Wohlstand ganzer Volkswirtschaften. Bei privaten Unternehmen ist Insolvenzverschleppung eine Straftat – aus gutem Grund: Wer die Insolvenz verschleppt, schädigt Anleger und Geschäftspartner. Auch Rating-Agenturen und Politik gehören für die Insolvenzverschleppung und die Beihilfe dazu endlich zur Verantwortung gezogen.

Während jeder Geschäftsführer einer noch so kleinen GmbH für Insolvenzverschleppung strafbar ist, schirmt sich die Regierung gegen jede Strafbarkeit und Verantwortung ab. Die Insolvenzverschleppung ganzer Staaten im großen Stil ist nach dem geltenden Gesetz nämlich keine Straftat. Menschen für Demokratie werden dennoch tätig. Wir beantragen ein sog. Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission und der Deutschen Bundesregierung gegen Schulden-Staaten, welche die Maastricht-Kriterien, zu denen sich alle Staaten der EU verpflichtet haben, missachten. Außerdem wenden wir uns an den Europäischen Bürgerbeauftragten – denn hier werden die Interessen der Europäischen Bürger aufs Spiel gesetzt.