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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombSpringerklage / Vergleich

Um weitere Leser auf unser Internetportal aufmerksam zu machen, schalteten wir Annoncen in zahlreichen deutschen Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen, auch in Österreich, auch in der Schweiz.

In Deutschland weigerten sich die BILD und die >Rhein-Neckar-Zeitung und >Die Welt unseren Weckruf abzudrucken. Da wir aufgrund der Schriftverkehre zwischen Menschen für Demokratie und den beiden letzt genannten Zeitungen sehr daran zweifeln, inwiefern freie Meinungsäußerung tatsächlich in Deutschland noch gilt, bestätigte zumindest Die Welt, was wir längst vermuteten: Die Annonce wurde aufgrund des "politischen Inhalts nicht abgedruckt". Inwiefern der politische Inhalt unserer >Annonce ins Gewicht fiel, ließ sich nicht feststellen, denn eine Stellungnahme diesbezüglich blieb Die Welt schuldig.

Der gesamte Vorgang ist in einer Demokratie undenkbar, zudem ein unhaltbarer Zustand und auch eine tiefe Verletzung des grundrechtlich verbrieften Rechts der freien Meinungsäußerung. Wenn Journalisten Politik machen und das tun sie, wie sehr ist den Berichten über die Euro-Krise anzumerken, die verschleiern, vertuschen und bemänteln, dann ist Presse unlängst von ihren Aufgaben abgekommen, politische Inhalte zu erklären und zu verbreiten; in politisches Geschehen einzugreifen und sich an politischen Fehlern mitschuldig zu machen, ist keine Aufgabe der Presse.

Obschon es für die genannten Blätter peinlich genug sein dürfte, hier unter diesem Aspekt zu erscheinen, >klagen wir zunächst gegen die BILD, da sich eine Abteilung bereit erklärt hatte, unsere Annonce zu drucken, und wir auch den veranschlagten Salär schon angewiesen hatten. Danach machte das Blatt einen Rückzieher, weshalb wir uns veranlasst sahen, die Vertragsbindung einzufordern.

Im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens hat die Axel Springer AG nunmehr einen Rückzieher vom Rückzieher gemacht und sich dazu bereit erklärt, die Anzeigen von Menschen für Demokratie zu veröffentlichen. Das laufende Verfahren konnte somit durch einen Vergleich abgeschlossen werden, indem sich die Axel Springer AG unter Ziffer 1 ausdrücklich verpflichtete, die ehedem abgelehnte Annonce in der BILD, der Welt und der Welt am Sonntag zu veröffentlichen – zeitnah versteht sich.

Teil des Vergleichs war ein Entgegenkommen von Menschen für Demo-kratie hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten und die Vereinbarung, dass das Gericht über die Kosten nach bisherigem Streitstand entscheiden sollte. Das Gericht hat insoweit, leider entgegen der eigentlichen Vereinbarung angenommen, dass ein Fall vorliegt, in dem keine Verständigung bezüglich der Kosten vorlag und entschied nicht nach bisherigem Streitstand über die Kosten entschieden, sondern gemäß § 98 ZPO beschlossen, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden.

Menschen für Demo-kratie werten dies, trotz der unglücklichen Kostenentscheidung, als Sieg in der Sache und damit auch als Sieg der Demokratie, vor allem des grundrechtlich verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer leider oft genug eigenen Interessen folgenden Medienwelt.
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