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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16 bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16 bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016 bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016 bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016 bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016 bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13 bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13 bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13 bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016 bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16 bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12 bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12 bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12 bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016 bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11 bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13 bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13 bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15 bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11 bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11 bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombESM und Fiskalpakt

Der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schraubt die deutschen Transferleistungen an europäische Pleiteländer in unabsehbare und damit unverantwortliche Höhe. Nach dem Fiskalpakt muss Deutschland seinen Haushalt zur Genehmigung bei der Europäischen Kommission vorlegen. Nicht mehr der Deutsche Bundestag entscheidet dann über den deutschen Haushalt, sondern Europäische Bürokratie. Menschen für Demo-kratie meinen: Das ist undemokratisch. Deswegen reichten Menschen für Demo-kratie >Verfassungsbeschwerde gegen den ESM und den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht ein und einen >Nachtrag.

Über die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts war zu erfahren, das Gericht wolle erst im >September seine Entscheidung darüber bekanntgeben, ob ESM und Fiskalpakt nun verfassungsrechtlich verwerflich oder ganz und gar unmöglich sind. Bis dahin prüft das Gericht entsprechende Eingaben und wählte aus über 150 Anträgen einige Musterverfahren aus, die in einer mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2012 >verhandelt werden – die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde von Menschen für Demo-kratie wurde daher zunächst >zurückgestellt. Dennoch bestätigte das Bundesverfassungsgericht zwischen den Zeilen, dass der Antrag von Menschen für Demo-kratie der allererste in dieser Sache war. Dies ergibt sich aus dem Aktenzeichen, die Numerus Currens, also fortlaufend, geführt wurden. Das MfD-Aktenzeichen lautet 1296/12, alle ausgewählten Musterverfahren führen Aktenzeichen ab 1390 oder später. Zwischen unserem Antrag und diesen ausgewählten Musterverfahren liegen demnach 100 Anträge.
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